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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 386/11   

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https://dejure.org/2013,105802
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 386/11 (https://dejure.org/2013,105802)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.04.2013 - L 7 AS 386/11 (https://dejure.org/2013,105802)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. April 2013 - L 7 AS 386/11 (https://dejure.org/2013,105802)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 386/11
    Einwendungen hiergegen hat der Kläger nicht erhoben; aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) und 18. Februar 2010 (1 BvR 1523/08, Rdnr. 6 nach juris) steht aber auch fest, dass der Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum keine höhere Regelleistung beanspruchen kann.
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 386/11
    Die aus der Rechnung resultierende weitere Nachforderung in Höhe von 98, 30 EUR für die Strom-Grundversorgung kann demgegenüber weder als Heizkosten- noch als Unterkunftskostenbedarf berücksichtigt werden, denn Kosten für Strom sind, soweit sie nicht Heizkosten darstellen, als Kosten für Haushaltsenergie von der Regelleistung erfasst (§ 20 Abs. 1 SGB II a.F.; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 51/10 R, Rdnr. 13 zitiert nach juris).
  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 386/11
    Denn infolge der Abrechnung der H. vom 19. Mai 2011 sind nicht rückwirkend im Verbrauchszeitraum höhere Aufwendungen für die Heizung angefallen, sondern tatsächliche aktuelle Aufwendungen, die allenfalls im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit im Mai 2011 als Bedarf zu berücksichtigen sein könnten (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R, Rdnr. 14).
  • BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 1523/08

    Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl der Höhe des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 386/11
    Einwendungen hiergegen hat der Kläger nicht erhoben; aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) und 18. Februar 2010 (1 BvR 1523/08, Rdnr. 6 nach juris) steht aber auch fest, dass der Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum keine höhere Regelleistung beanspruchen kann.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 957/12
    Der Senat konnte über die Berufung in Abwesenheit des Klägers entscheiden, da der Sachverhalt geklärt ist, der Kläger ausweislich der im Original zu der Prozessakte L 7 AS 386/11 genommenen Postzustellungsurkunde vom 16. März 2013 ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden könne.
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